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Das Burka-Verbot in Zeiten der Maskenpflicht

(Bild: Mads Claus Rasmussen/keystone)

Am 7. März entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die Initiative "Ja zum Verhüllungsverbot", in einer Zeit, in der Gesichtsmasken zum Alltag gehören. Die Verhüllung des Gesichts mit Masken ist wegen des Coronavirus an bestimmten Orten sogar Pflicht.

Es sei schon etwas skurril, mit einer Maske vor den Medien gegen ein landesweites Verhüllungsverbot zu argumentieren, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter bei ihrer Abstimmungsinformation. Masken sind in der Schweiz an einigen Orten Pflicht. Wer dagegen verstösst, kann mit einer Ordnungsbusse bestraft werden.

Auf der Gegenseite argumentiert Initiant und SVP-Nationalrat Walter Wobmann (SO), dass sich wegen der Pandemie derzeit viele daran gewöhnt hätten, in der Öffentlichkeit das Gesicht zu verhüllen. Dies sei aber kein Dauerzustand, sondern müsse eine Ausnahme bleiben. "Wir wollen ein Verhüllungsverbot dauerhaft verankern - bei klar definierten Ausnahmen wie gesundheitlichen Gründen."

Das Komitee führt drei Argumente an: Nach seiner Auffassung steht die Gesichtsverhüllung im Konflikt mit dem Zusammenleben in einer freiheitlichen Gesellschaft; zudem ist sie Ausdruck der Unterdrückung der Frau und damit unvereinbar mit dem Recht auf Gleichberechtigung; und schliesslich dient ein Verhüllungsverbot auch der Sicherheit und der Bekämpfung der Kriminalität. So argumentiert auch SVP Ständerat Werner Salzmann im Interview mit neo1. 

Auch für die Gegner der Initative gibt es drei Gründe. Michelle Meyer vom Luzerner Gegenkomitte sagt gegenüber neo1 das:
Erstens - Die Initative ein Angriff ist auf alle Muslimas in der Schweiz.
Zweitens - seien in der Schweiz nur gerade 20 - 30 Frauen betroffen und so kein Problem bekämpft.
Drittens - Würden die Frauen mit einem Verbot sicher nicht geschützt sondern einmal mehr bevormundet.

Kompetenz der Kantone

Die Einführung eines Schweizweiten Verhüllungsverbot würde die Kompetenz der Kantone beschneiden. Heute entscheiden sie über die allfällige Einführung eines Verhüllungsverbots. Bisher kennen einzig St. Gallen und Tessin ein solches Verbot. Andere Kantone wie Zürich, Schwyz und Glarus haben entsprechende Vorlagen an den Urnen abgelehnt. In 15 Kantonen gilt ein Vermummungsverbot bei Demonstrationen. Neun Kantone haben keine Regeln zur Verhüllung.

Der Bundesrat argumentierte denn auch, dass die Kantone die Bedürfnisse der Bevölkerung am besten kennen würden. Gerade die Tourismusregionen könnten so auf ihre Bedürfnisse Rücksicht nehmen.

Tourismusbranche befürchtet Einbussen

Gerade die Tourismusbranche setzt sich stark gegen die Initiative ein. Sie befürchtet bei einem Ja einen Imageschaden für das Reiseland Schweiz. Gerade in der Corona-Krise dürften dem Tourismus keine Steine in den Weg gelegt werden.

Die Schweiz stehe für ein offenes und tolerantes Gastland, hält das Tourismuskomitee "Nein zum Burka-Verbot" fest. Gäste aus den Golfstaaten seien für den Schweizer Tourismus wichtig. Seit 2007 seien die Logiernächte von Gästen aus dem arabischen Raum um 130 Prozent angestiegen. Vor allem für Städte seien diese Gäste wichtig.

Dem Komitee gehören unter dem Dach des Schweizer Tourismus-Verbands die Verbände HotellerieSuisse, Seilbahnen Schweiz, der Schweizer Reise-Verband sowie der Verband Schweizer Tourismusmanager an.

Egerkinger Komitee

Das Egerkinger Komitee, das das Verhüllungsverbot initiierte, gelangt schon zum zweiten Mal einer Volksinitiative an die Urne, die sich gezielt gegen Muslime in der Schweiz richtet. 2009 nahm die Stimmbevölkerung die Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten an." Seither ist der Bau von Minaretten in der Schweiz verboten.

Präsident des Komitees ist der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann. Im Vorstand ist auch Ulrich Schlüer. Der Zürcher wurde 1995 in den Nationalrat gewählt und 2011 abgewählt. Schlüer war Sekretär des umstrittenen Republikaners James Schwarzenbach, der 1968 mit der "Schwarzenbach-Initiative" die Schweiz vor "Überfremdung" schützen wollte. (neo1 / sda)

 


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