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Beschwerde gegen GV Jegenstorf abgelehnt

Eine Privatperson hat beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland am 24. November 2020 eine Beschwerde gegen die Gemeindeversammlung vom 20. November 2020 in Jegenstorf eingereicht. Sie rügt, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Gemeinde trotz Coronapandemie eine Gemeindeversammlung durchgeführt habe. Die Stimmbeteiligung an der Versammlung sei coronabedingt sehr tief gewesen. Sie verlangt, dass die Geschäfte den Stimmberechtigten an einer Urnenabstimmung nochmals vorgelegt werden. Der Regierungsstatthalter tritt auf die Beschwerde nicht ein.

Regierungsstatthalter Christoph Lerch kommt zum Schluss, dass eine Beschwerde gegen die Durchführung der Gemeindeversammlung innert 10 Tagen nach der Einladung zur Gemeindeversammlung, spätestens anfangs November 2020, hätte eingereicht werden müssen. Die Beschwerde vom 24. November 2020 ist demnach verspätet, weshalb er nicht auf sie eintritt.

Die Beschwerde wäre aber ohnehin abzuweisen gewesen, weil Gemeindeversammlungen nach geltenden Corona-Bestimmungen weiterhin abgehalten werden können und keine Hinweise dafür bestehen, dass das geforderte Schutzkonzept nicht eingehalten worden wäre.

Aus diesen Gründen ist der Regierungsstatthalter Bern-Mittelland auf die Beschwerde vom 24. November 2020 nicht eingetreten.

Wie Christoph Lerch auf Anfrage von neo1 erklärt, rechnet er auch in Zukunft mit Beschwerden. "Zwar sind die heikleren Abstimmungen, wie Budgets bereits durch, es kann aber immer wieder mal vorkommen", so der Regierungsstatthalter. (pd/neo1)


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