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Beschwerde gegen GV von Kehrsatz abgewiesen

(Bild: Google-Maps)

Regierungsstatthalter tritt auf Beschwerde gegen Gemeindeversammlung in Kehrsatz nicht ein.

Ein Kulturverein sowie drei weitere Beschwerdeführende haben am 29. Dezember 2020 beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland eine Beschwerde gegen die Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2020 in Kehrsatz eingereicht. Sie rügen namentlich, die Stimmbeteiligung an der Versammlung sei coronabedingt sehr tief gewesen und verlangen eine Urnenabstimmung. Sie fechten vor allem den Budgetbeschluss an. Der Regierungsstatthalter tritt auf die Beschwerde nicht ein.

Regierungsstatthalter Christoph Lerch kommt zum Schluss, dass eine Beschwerde gegen die Durchführung der Gemeindeversammlung innert 10 Tagen nach der Einladung zur Gemeindeversammlung im November 2020 hätte eingereicht werden müssen. Die Beschwerde vom 28. Dezember 2020 ist demnach verspätet, weshalb er nicht auf sie eintritt.

Die Beschwerde wäre aber ohnehin abzuweisen gewesen, weil Gemeindeversammlungen nach geltenden Corona-Bestimmungen weiterhin abgehalten werden können und keine Hinweise dafür bestehen, dass das geforderte Schutzkonzept nicht eingehalten worden wäre. Die mit der Allgemeinverfügung vom 26. Oktober 2020 für die gemeinderechtlichen Körperschaften geschaffene Möglichkeit zur Urnenabstimmung stellt eine Ermächtigung, nicht eine Verpflichtung dar.

Aus diesen Gründen ist der Regierungsstatthalter Bern-Mittelland auf die Beschwerde vom 28. Dezember 2020 nicht eingetreten. Einer allfälligen Beschwerde hat er aus wichtigen Gründen die aufschiebende Wirkung entzogen. (pd)


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